Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

Am kommenden Dienstag 27.03.2018 wird die erste Aktivistin aus der Schweiz in Lörrach vor Gericht stehen. Der Aktivistin wird vorgeworfen an der Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz die Autofahrer*innen zum Anhalten oder zum langsam fahren genötigt zu haben. Der Prozess ist einer von mehreren zur gleichen Aktion. Dass tausende Menschen es nicht einmal bis zu dieser Grenze schaffen und schon lange vorher daran gehindert werden weiter zu gehen, wird dabei nicht in den Zusammenhang gebracht.

Um auf die unhaltbare Situation an den Aussengrenzen Europas aufmerksam zu machen, haben am 2. April 2016 Aktivist_innen im Rahmen der „No Border Action Days“ in Freiburg und Basel den Autobahn-Grenzübergang zwischen Deutschland und der Schweiz blockiert. Der Protest richtete sich gegen die unmenschliche und rassistische Politik Deutschlands, der Schweiz, der EU und anderen europäischen Staaten und ist ein Akt von zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam heisst, gegen Ungerechtigkeiten zu handeln, auch wenn dabei geschriebene Gesetze gebrochen werden. Die Situation an den Aussengrenzen Europas hat sich seit 2016 zwar verändert, aber nicht verbessert. Durch die militärische Aufrüstung der Aussengrenzen kommen viele Menschen auf der Flucht gar nicht erst in Europa an. Die EU zahlt der Türkei Milliarden, damit die Geflüchteten dort bleiben. Unter anderem mit diesen finanziellen Mitteln führt die Türkei seit dem 20. Januar einen Angriffskrieg gegen Afrin, in Rojava, Nordsyrien.

Menschen lösen sich hinter den Grenzen nicht in Luft auf, sie kämpfen und fordern ihr Recht auf ein Leben in Würde ein. Der Widerstand gegen die Vernichtungskriege ist gross, stark und wächst weiter. In Europa wie in Afrin, grenzübergreifend schliessend sich Menschen zusammen, kämpfen, informieren sich, organisieren sich, beteiligen sich an Demos, Blockaden und Hungerstreiks. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht!

– Amtsgericht Lörrach, Beginn 9:15 Uhr –