Juni 2020
Die Verfassungsbeschwerde von U. gegen die Verurteiltun zu Nötigung wegen der Blockade wurde nicht angenommen.
Die Revision einer anderen Person wurde ebenfalls abgelehnt. Mensch hat nun ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Mai 2020
Die meisten Prozese sind zu Ende. Es wird langsam ruhig um die auf die No Border Action Days folgende Repression. Einige Strafbefehle wurden akzeptiert. Gegen die meisten Widerspruch eingelegt, Verfahren gingen dann vor das Amtsgericht Lörrach. Ein Teil der Betroffenen zog in Berufung vor das Landgericht Freiburg. Es läuft derzeit noch eine Revision wegen der Kletterblockade und eine Verfassungsbeschwerde von U.
Wir schreiben hier noch einmal wenn wir von den Ergebnissen dieser hören.
Herbst 2019
Die letzten Prozesse laufen vor dem Amtsgericht Lörrach wegen den No Border Action Days.
August 2019
Prozessbeginn im Berufungsverfahren wegen der Kletterblockade, nächster Prozesstag im August. Am Ende der Berufung steht ein Urteil auf schuldig.
Juli 2019
Kleine Zwischenbilanz: Um die 20 Strafbefehle wurden an Aktivist_innen in Deutschland und der Schweiz, die während der No Border Action Days festgenommen worden waren verschickt, viele legten dagegen Einspruch ein. Die erstinstanzlichen Prozesse am Amtsgericht Lörrach sind mittlerweile alle abgeschlossen, derzeit laufen aber die Berufungsprozesse am Landgericht Freiburg. U.s Prozess hat mit der Ablehnung der Revision nun alle Instanzen durchlaufen.
Mindestens ein Verfahren wurde eingestellt.
Juli 2019
U.s Revision wurde abgelehnt. U legt nun Verfassungsbeschwerde ein.
Februar 2019
Geplanter Berufungsprozess am Landgericht Freiburg gegen eine Aktivist_in vorerst verschoben.
21.01.2019
Berufungsprozess gegen U. wegen Noborder-Grenzblockade am Landgericht Freiburg, Berufung wurde abgelehnt, damit bleibt es bei 60 Tagessätzen. U. geht in Revision.
11.01.2019
Kletteraktivist_in wird vom Amtsgericht Lörrach zu 30 Tagessätzen zu je 15€ wegen vollendeter Nötigung verurteilt. Vor dem Gericht findet eine Soliaktion statt.
Herbst 2018
Prozess gegen Aktivist_in wegen Blockade am Amtsgericht Lörrach
11.10.2018
Prozess gegen Ciara ging in Berufung am Landgericht Freiburg, Salzstr. 28, Sitzungssaal 4, 1.OG, Beginn 9 Uhr.
17.08.2018
Prozess gegen Carlito am Amtsgericht Lörrach wegen Nötigung im Rahmen der Autobahnblockade wird, nach Rückzug des Einspruchs gegen den Strafbefehl, abgesagt. Damit wird der Strafbefehl in Höhe von 70 Tagessätzen à 30€, also 2100€ rechtsgültig.
09.05.2018
Prozess gegen Aktivistin am Amtsgericht Lörrach, ihr wird vorgeworfen an der deutsch-schweizer Grenze Autofaher*innen zum anhalten bzw. Langsamfahren genötigt zu haben.
26.04.2018
Dritter und letzter Prozesstag Lido Lorey, Urteil lautet 400 € (40 Tagessätze zu 10€) wegen Nötigung und Vermummung plus Prozesskosten.
10.04.2018
Zweiter Prozesstag Lido Lorey am Amtsgericht Lörrach. Wieder verschoben wegen technischer Probleme, 3. Prozesstag am 26. April.
27.03.2018
Prozess gegen Lido Lorey, erster Prozess gegen Aktivistin aus der Schweiz nach den No Border Action Days vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem sie gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Wegen technischer Probleme bei der Verhandlung geht der Prozess am 2. Prozesstag am 10. April weiter.
01.02.2018
Prozess gegen den Aktivisten U. vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem U. gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. U. wird zu 60 Tagessätze a 30€ wegen Nötigung verurteilt. U. wird das Urteil anfechten.
17.01.2018
Prozess gegen Ciara vor dem Amtsgericht Lörrach, nachdem diese gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hatte. Sie wird zu 20 Tagessätzen a 10€ verurteilt wegen psychischer Beihilfe zur versuchten Nötigung und wird in Berufung gehen.
Dezember 2017
Zwei Personen werden vom Jugendgericht verurteilt
Herbst 2017
Die Staatsanwaltschaft beginnt Strafbefehle wegen den No Border Action Days an Aktivist_innen zu verschicken. Viele legen Einspruch gegen den Strafbefehl ein.
April 2016
No Border Action Days in Freiburg und Basel (mehr auf noborderaction.blogsport.eu)